Wie Länder wieder sicher werden – ein Kommentar

Der Bundesrat hat zugestimmt, diverse Länder für „sicher“ zu erklären. Wer dies nicht ganz mitbekommen hat, bzw. sich noch mal informieren will, lese doch diesen Beitrag aus der rechtlichen Perspektive.

Sinti und Roma sind die Bevölkerungsgruppen, die in den genannten Ländern durchaus systematisch verfolgt und/oder ausgegrenzt werden. Sie bekommen keine Wohnungen, ihnen wird der Zugang zu sauberem Trinkwasser entzogen. In dem eben verlinkten Artikel wird auch genannt, dass die Kindersterblichkeit in dieser Gruppe deutlich höher ist, als im Rest des jeweiligen Landes.

In Deutschland werden Sinti und Roma meist ebenso ausgegrenzt, jedoch sind hier nicht eben jene Verhältnisse vorherrschend, wie in den Herkunftsländern. Doch hat ein Staat wie Deutschland das Recht, einer Bevölkerungsgruppe Asyl zu verwehren, weil man sie schlicht und ergreifend nicht haben will?? Denn um diese Gruppe geht es in diesem Beschluss hauptsächlich.

Länder werden leider nicht sicher für verfolgte Gruppen, wenn man ihre Länder für sicher erklärt. Überschätzt hier Deutschland seine Reichweite? Nein,nicht einmal das ist der Fall. Es handelt sich um einen behördlichen Kniff, um Menschen, deren Anträge man heute schon in den meisten Fällen ablehnt, schneller und unbürokratischer ablehnen zu können. Ohne nachweisen zu müssen, dass der Einzelfall geprüft wurde. Wir entledigen uns der „Unerwünschten“ durch ein neues Formular.

Ich weiß nicht, was ich schlimmer gefunden hätte. Die Überschätzung der eigenen Reichweite oder den nun vorliegenden Fall, in dem die reale Verfolgungssituation der Menschen keine Rolle mehr spielt, sondern auf arrogante Art und Weise die eigene Deutungsmacht genutzt wird, um sich eines behördlichen Mehraufwandes zu entledigen. Hier spielt das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr.

Dies ist im doppelten Sinne ein Signal:
Ein Zeichen an die hier lebenden Sinti und Roma. Und ein Zeichen an die „deutsche“ Gesellschaft. Auf einmal wird „Sozialtourismus“ als Begriff offiziell und endgültig salonfähig, denn wer nicht verfolgt wird, kommt ja nur wegen des Geldes?!  Das Signal bedeutet: Es ist ok, Menschen an Hand einiger Weniger und anhand von Formalia zu beurteilen. Es ist ok Fremde zu hassen. Es ist legitim sie in ihr Herkunftsland abzuschieben wenn sie uns hier im ökonomischen Sinne nicht nutzen. Es ist ok, Menschen anhand ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeiten zu beurteilen.
Den hier lebenden „Fremden“ sagt es auch: Wir wollen euch hier nicht. Wenn ihr kein Geld mitbringt, seid ihr weniger wert, als ein hier geborener Mensch. Egal was dieser geleistet hat, leistet und leisten wird.

Ist dieses Signal das, welches wir senden wollen?

Das ist nicht das Signal, welches ich senden möchte. Das ist nicht mein Menschenbild, welches da vertreten wird.
Mit diesem Beschluss fühle ich mich, egal welcher Kuhhandel dahinter steht, NICHT vertreten. Und dieser Beschluss ist auch nicht durch irgendwelche Verhandlungen zu rechtfertigen. Er ist in meinen Augen menschenverachtend und in einer ganz besonderen Art und Weise entlarvend für diejenigen die ihm zugestimmt haben.

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